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Mehr gemeinsam, mehr Berlin – aber wer rechnet mit?

21. Oktober 2026

Linke, Grüne und SPD haben am 17. Oktober ihr Sondierungsergebnis vorgelegt. Es hat 25 Seiten, zwei Anlagen und einen Titel, der nach Aufbruch klingt: „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“. Ich habe es vollständig gelesen, und zwar mit zwei Fragen, die für mich als Sozialliberalen jede Politik beantworten muss: Macht sie die Menschen freier? Und rechnet sie mit?

Die ehrliche Antwort lautet: teils, teils. In diesem Papier steckt mehr Vernunft, als viele erwarten. Aber an den Stellen, die über Berlins Zukunft entscheiden, siegt Ideologie über Pragmatismus.

Kurz gesagt:

  • Gut: Bürokratieabbau, digitale Verwaltung, schnelleres Bauen, Chancengerechtigkeit.
  • Falsch: 16 Milliarden Euro für Vergesellschaftung, Stillstand bei der Polizei, ein grundgesetzwidriges Wahlrechtsversprechen.
  • Offen: ob die Antisemitismus-Vereinbarung mehr ist als Papier, und wer das alles bezahlen soll.

Wo das Papier richtig liegt

Fundamentalopposition ist bequem, aber sie hilft niemandem. Deshalb zuerst das, was Anerkennung verdient.

Bürokratieabbau mit umgekehrter Beweislast

Berichts- und Dokumentationspflichten sollen grundsätzlich entfallen, wer sie behalten will, muss das begründen. Dazu kommt ein „Bürokratie-TÜV“. Das ist ein urliberaler Gedanke, und ich freue mich, ihn in einem rot-grün-roten Papier zu lesen.

Eine Verwaltung, die funktioniert

Nach dem verheerenden Angriff auf das Landesnetz soll es eine verpflichtende Angriffserkennung für alle Dienststellen geben, einen IT-Sicherheitschef mit echtem Weisungsrecht und das Prinzip „Einer für Alle“: Bewährte Verfahren anderer Länder werden übernommen, statt alles neu zu erfinden. Genau so muss digitale Verwaltung gedacht werden.

Bauen, und zwar schneller

100.000 Baugenehmigungen bis 2031, Genehmigungsfiktionen, Umbau leerstehender Büros, Bauen im Bestand und ein härteres Vorgehen gegen Spekulationsruinen wie den Steglitzer Kreisel. Auch die neue Mietenaufsicht ist richtig gedacht: Geltendes Recht konsequent durchzusetzen, etwa gegen Mietwucher und illegale Ferienwohnungen, ist Rechtsstaat und keine Gängelung.

Chancen und Vorsorge

„Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, steht im Papier. Diesen Satz unterschreibe ich sofort. Dazu kommen ein Investitionsbonus, mehr Wagniskapital für Start-ups, ein Sonderprogramm gegen Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit, eine neue Kinderklinik mit der Charité und ein gestärkter Katastrophenschutz.

Berlin bekennt sich zudem klar als Regenbogenhauptstadt. Und die Koalition will im Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen. Eine wehrhafte Demokratie muss ihre Instrumente auch nutzen.

Das alles ist gut. Umso ärgerlicher ist, was an anderer Stelle steht.

Vergesellschaftung: 16 Milliarden Euro für null Quadratmeter

Mitte 2028 soll ein Gesetz kommen, mit dem Wohnungen großer privater Unternehmen in Gemeineigentum überführt werden. Die Entschädigung wird „bei 16 Mrd. Euro“ gedeckelt.

Sechzehn Milliarden Euro, und dadurch entsteht kein einziger neuer Quadratmeter Wohnraum. Die Mieter in diesen Wohnungen wohnen danach genauso wie vorher, nur der Vermieter wechselt. Wer heute verzweifelt eine Wohnung sucht, hat davon exakt nichts.

Die Kern-These: Vergesellschaftung ist Symbolpolitik. Sie behandelt ein Symptom in homöopathischer Dosis und torpediert dabei die Bekämpfung der Ursache. Die Ursache der Berliner Wohnungskrise ist Knappheit. Gegen Knappheit hilft nur Bauen. Und Bauen braucht Investitionen, öffentliche wie private.

Bezeichnend ist ein Detail: Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden, sind ausgenommen. Damit geben die Verfasser selbst zu, was sie öffentlich bestreiten: Die Angst vor Enteignung schreckt Investitionen ab. Ein Signal, das man durch eine Ausnahmeklausel einhegen muss, ist ein schlechtes Signal.

Dazu kommen die Risiken. Artikel 15 des Grundgesetzes ist noch nie angewendet worden. Jahre der Rechtsunsicherheit sind programmiert. Berlin kennt das schon: Der Mietendeckel scheiterte 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht, und am Ende zahlten viele Mieter nach.

Sozialliberale Wohnungspolitik sieht anders aus:

  • Baukosten und Auflagen senken und Verfahren beschleunigen.
  • Dachgeschosse und Brachen aktivieren, wo heute Potenzial brachliegt.
  • Menschen mit kleinem Einkommen gezielt über das Wohngeld unterstützen, statt Eigentum umzuverteilen.

Mit 16 Milliarden Euro ließen sich zehntausende neue Wohnungen bauen. Das wäre Politik, die mitrechnet und Menschen nicht vergisst.

WBS-Quote im Bestand: Mangelverwaltung, die die Mitte trifft

Innerhalb eines Jahres soll eine verbindliche WBS-Quote auch für Bestandswohnungen kommen. Das klingt sozial, ist aber ein zweischneidiges Schwert.

Schon heute ist es für Menschen ohne Wohnberechtigungsschein und ohne besonders hohes Einkommen enorm schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Pflegekraft, der Handwerker, die junge Familie mit zwei normalen Gehältern: Sie liegen knapp über der Grenze und stehen in der Schlange ganz hinten. Wenn nun auch im Bestand ein fester Anteil für WBS-Inhaber reserviert wird, schrumpft der Markt für genau diese Menschen weiter.

Eine Quote schafft keine einzige Wohnung. Sie verteilt den Mangel nur um und trifft die arbeitende Mitte, die ohnehin den Großteil dieser Stadt finanziert. Wer helfen will, sollte Menschen fördern, nicht Wohnungen etikettieren.

Polizei: Freiheit braucht einen starken Rechtsstaat

Im Kapitel „Ein Berlin, das sicher funktioniert“ steht ein Satz, der mich fassungslos macht:

„Die laufende Ausbildungsoffensive setzen wir fort und halten an der bestehenden Personalstärke der Polizei fest.“

Sondierungsergebnis, Kapitel 5

Die Berliner Polizei arbeitet am Limit, und das ist seit Jahren bekannt. Das Papier selbst verspricht den Beamten „weniger Überstunden“. Wie soll das gelingen, wenn die Zahl der Polizisten gleich bleibt? Berlin liegt bei der Kriminalitätsbelastung seit Jahren bundesweit vorn. In dieser Lage die Personalstärke einzufrieren, ist keine Sicherheitspolitik, sondern Verwaltung des Mangels.

Es ist auch respektlos gegenüber den Frauen und Männern, die jeden Tag für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, oft weit über ihre Dienstzeit hinaus.

Für Liberale ist das keine Nebensache. Das staatliche Gewaltmonopol ist keine Verhandlungsmasse. Freiheit setzt Sicherheit voraus, und Sicherheit braucht einen Rechtsstaat, der präsent und handlungsfähig ist. Dass Waffenverbotszonen und Videoüberwachung 2028 evaluiert werden, ist aus bürgerrechtlicher Sicht völlig legitim: Jeder Grundrechtseingriff muss sich rechtfertigen. Aber eine Evaluation ersetzt keine Polizisten auf der Straße.

Nicht nachvollziehbar finde ich auch, dass die Kooperation der Schulen mit der Bundeswehr beendet wird, ausgerechnet jetzt, da wir über Verteidigungsfähigkeit reden wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch das gehört zur wehrhaften Demokratie.

Wahlrecht nach fünf Jahren: Der Pass ist der richtige Weg

Die Koalition will sich „nachdrücklich“ für das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene einsetzen, und zwar „für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland“.

Man sollte diesen Satz genau lesen. Er knüpft das Wahlrecht allein an die Dauer des Aufenthalts, nicht an den Aufenthaltsstatus. Nach diesem Wortlaut wären also auch Menschen wahlberechtigt, die ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung aber seit Jahren nicht vollzogen wurde. Wer kein Recht hat, hier zu bleiben, soll über die Zukunft dieses Landes mitbestimmen? Das kann niemand ernsthaft wollen.

Ich stehe für eine weltoffene Stadt und für echte Integration. Gerade deshalb sage ich: Das Wahlrecht ist das höchste und wertvollste Recht, das eine Demokratie vergibt. Es ist zu kostbar, um es an eine Aufenthaltsdauer zu knüpfen. Wer gut integriert ist und mitbestimmen möchte, hat einen klaren Weg: Er wird Staatsbürger und bekennt sich damit zu Deutschland, zu seinen Rechten und zu seinen Pflichten.

Diesen Weg haben wir Liberale bewusst geöffnet. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von 2024, die die FDP in der Ampel mitgetragen hat, ist eine Einbürgerung bereits nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts möglich. Wer integriert ist, braucht also kein Sonderwahlrecht. Profitieren würden davon vor allem diejenigen, die die Voraussetzungen der Einbürgerung nicht erfüllen oder sich bewusst gegen sie entscheiden.

Zudem ist das Vorhaben verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 klargestellt, dass das „Volk“, von dem die Staatsgewalt ausgeht, das deutsche Volk ist. Die einzige Ausnahme, die das Grundgesetz seitdem kennt, ist das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger. Eine Koalition, die ein grundgesetzwidriges Vorhaben in ihr Programm schreibt, weckt Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann.

Antisemitismus: ein guter Text und ein Praxistest aus Neukölln

Zunächst ausdrücklich das Positive: Die „Berliner Vereinbarung“, die dem Papier beiliegt, ist auf dem Papier stark. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“, die BDS-Kampagne wird abgelehnt, Parolen wie „No Zionists welcome“ werden als „inakzeptabel“ benannt, und die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv-Yafo soll ausgebaut werden. Dass die Linke das unterschreibt, ist nicht selbstverständlich.

Doch ein Text ist nur so viel wert wie die Menschen, die ihn tragen. Und hier gibt es einen Praxistest, den die Koalition schon vor ihrem Start nicht besteht, und zwar in meinem Bezirk Neukölln.

Vanessa Emde, direkt gewählte Linken-Abgeordnete aus Neukölln, hatte im Mai gesagt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten, Menschen haben ein Recht, zu existieren.“ Am 13. Oktober unterschrieb sie mit allen anwesenden Mitgliedern der Linksfraktion eine Erklärung, deren erster Punkt lautet: „Wir stehen zum Existenzrecht Israels.“ Zwei Tage später erklärte sie in einem Video, sie nehme „keine einzige“ ihrer Aussagen zurück. Sie beklagte einen „Bekenntniszwang“ zum Existenzrecht Israels und zur Zwei-Staaten-Lösung und nannte ihre Aufnahme in die Fraktion „einen kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson“.

DatumWas geschah
Mai 2026Emde: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten“
8. OktoberLinke, Grüne und SPD schließen die Berliner Vereinbarung
13. OktoberEmde unterschreibt: „Wir stehen zum Existenzrecht Israels.“
15. OktoberVideo: „keine einzige“ Aussage wird zurückgenommen

Fairerweise muss man sagen: Emde argumentiert, das Völkerrecht kenne kein Existenzrecht von Staaten, und sie hält ihre Haltung nicht für antisemitisch. Als Liberaler verteidige ich ihr Recht, diese Meinung zu vertreten. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass sie ein Bekenntnis unterschrieben und es zwei Tage später öffentlich zum Lippenbekenntnis erklärt hat. Wer so mit seiner Unterschrift umgeht, entwertet sie. Und er entwertet die Vereinbarung, auf die sich eine künftige Regierung stützen will.

Auch die Linken-Spitze verdient hier Anerkennung: Sie hat sich klar distanziert und sieht „keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“ mehr. Aber nach Darstellung von Grünen und SPD war verabredet, Emde gar nicht erst in die Fraktion aufzunehmen. Die Linke bestreitet eine solche Absprache und hat sie aufgenommen. Grüne und SPD unterbrachen daraufhin die Sondierungen. Für einen Ausschluss braucht es nun eine Zweidrittelmehrheit der Fraktion, und selbst dann behält Emde ihr Mandat. Sie hat in ihrem Wahlkreis 46 Prozent der Erststimmen geholt. Das deutet darauf hin: Sie ist kein Einzelfall, sondern steht für eine relevante Strömung in ihrem Bezirksverband.

Genau hier liegt die Schwäche der Vereinbarung. Über Konsequenzen bei Verstößen „entscheidet die betroffene Fraktion in eigener Verantwortung“. Das Expertengremium darf nur bewerten. Eine Partei, die sich schon bei der Aufnahme nicht an die Absprache gehalten hat, soll künftig selbst über ihre eigenen Leute urteilen. Das überzeugt mich nicht. Jüdinnen und Juden in Berlin verdienen mehr als gut formulierte Absichtserklärungen.

Und wer soll das bezahlen?

Das Papier gibt selbst zu, dass der Berliner Haushalt in einer „Schieflage“ ist. Trotzdem bleiben alle teuren Versprechen stehen, und neue kommen hinzu. Finanziert werden soll das unter anderem durch „Mehreinnahmen i.H.v. mindestens 400 Mio. € p.a. insbesondere durch Steuer- und Gebührenerhöhungen“. Welche Steuern und Gebühren, verrät das Papier nicht. Im Bund will die Koalition die Vermögensteuer wiederbeleben. Für die IT-Sicherheit wird sogar eine Notlagenerklärung geprüft, also ein Weg an der Schuldenbremse vorbei. Und obendrauf kommen die 16 Milliarden Euro für die Vergesellschaftung.

Berlin hat kein Einnahmenproblem, Berlin hat ein Prioritätenproblem. Generationengerechte Finanzpolitik heißt: Erst sagen, was wichtig ist, dann sagen, was dafür wegfällt. Die Schulden von heute sind die Steuern unserer Kinder.

Fazit

Dieses Sondierungspapier ist kein Dokument des Untergangs. Es enthält gute Ideen, gerade dort, wo es um eine funktionierende Verwaltung, schnelleres Bauen und Chancengerechtigkeit geht.

Die bittere Wahrheit: Bei den großen Fragen siegt die Ideologie. Milliarden für Symbolpolitik statt für neue Wohnungen. Stillstand bei der Polizei statt eines starken Rechtsstaats. Ein verfassungswidriges Wahlrechtsversprechen statt einer Einladung zur Staatsbürgerschaft. Und eine Antisemitismus-Vereinbarung, deren Belastbarkeit schon vor Regierungsantritt infrage steht.

Berlin braucht keine Politik der großen Gesten, sondern eine, die rechnet, plant und umsetzt. Die Koalitionsverhandlungen sind die Chance, genau das nachzuschärfen. Pragmatismus statt Ideologie: Ich hoffe, sie wird genutzt.

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